Spitze des Eisbergs

Von 120 Kommissaranwärtern, die in diesem Jahr ihre Ausbildung beim BKA beginnen sollten, traten bislang nur 62 ihren Dienst an. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter darüber in seiner letzten Ausgabe und eine entsprechende DPA-Meldung wurde gestern (5.12.2016) auch in der Saarbrücker Zeitung zitiert. Grund dafür ist nach Angaben des BDK-Vorsitzenden …

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Zum Erlass von Minister Commercon (SPD)

Die AfD spricht sich für den Erhalt der Klassenarbeiten als wesentlichen Teil der Benotung von Schülern aus. Referate, zu Hause aus dem Internet zusammen geschrieben, können kein Ersatz sein. Der Erlass von Minister Commercon (SPD) widerspricht dem Leistungsprinzip. Eine Nivellierung nach unten bewirkt Qualitäts- verlust und bedroht die Zukunft unserer Kinder. Rudolf Müller Pressesprecher

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Insassen der JVA Lerchesflur terrorisieren die Nachbarschaft – Der Justizminister ist gefordert –

Mehr als 100 Anwohner in inmittelbarer Nähe der Haftanstalt Lerchesflur werden von Insassen der JVA durch ruhenstörende Musikbeschallung und teilweise sexuellen Beschimpfungen der übelsten Sorte aus ihren Zellenfenstern terrorisiert. Das saarländische Justizministerium ignoriert seit Monaten diesen Zustand und die Forderung der Bürger nach einem Sicht und Schallschutz. Nach Angaben der Anstaltsleitung würde sich der Einbau von …

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Die AFD Saar fordert: Keine weiteren Windkraftanlagen im Saarland

Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Grundsatz wurde mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz aufgegeben. Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaft und greifen brutal in Landschafts und Tierschutzanliegen ein. Vögel und Fledermäuse werden zu Tausenden …

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Politik der Dekarbonisierung contra Saarländische Stahlindustrie

Die Stahlarbeiter an der Saar sind dieser Tage in den Schlagzeilen. Sie wehren sich gegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Branche und fürchten um ihre Arbeitsplätze. Sie fordern Interventionen gegen chinesische Billigimporte und lehnen eine Verteuerung der Emissionszertifikate ab. Dass Stahl anderswo auf der Welt billiger produziert werden kann als in Deutschland ist kein Phänomen …

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Kohlekraftwerke erhalten statt Windkraftmonster in der Biosphäre

Steag-Kraftwerke Fenne

Letzte Woche gab die STEAG bekannt, fünf ihrer Kohlekraftwerke zur Schließung anmelden zu wollen, zwei davon im Saarland, Bexbach und Weiher. Begründet wird die Schließung mit gefallenen Börsenpreisen, da die erneuerbaren Energien die Preise an der Leipziger Strombörse drücken würden und die Kohlekraftwerke deshalb nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben wären. Damit werden die Tatsachen wieder …

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Das Geld und die Autobahnen !

Zur Neuregelung der Länderfinanzen gehört die Abtretung von Planung, Bau und Unterhaltung von Autobahnen und evtl. auch von Fernstraßen. Diese Aufgaben sollen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, also z.B. einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft übertragen werden. Zwar soll nun diese Gesellschaft im Eigentum des Bundes bleiben, sie kann aber auch die Möglichkeit haben, zusammen mit privaten …

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Die Neuordnung der Bund-Länderfinanzen ist ein “fauler Kompromiss” vor der Landtagswahl 2017

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Bund und die Länder auf einen “faulen Kompromiss” geeinigt und zwar kurz vor der Landtagswahl im März 2017. Die AFD Saar machte die Sicherung der finanziellen Basis des Landes und damit die Überlebensfähigkeit zu ihrem Hauptwahlkampfthema. Dies war der Landesregierung wohl nicht verborgen geblieben. Deshalb musste eine Einigung noch …

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Die Alleinherrschaft der Koaltion der Unfähigen und Unwilligen brechen

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Unter diesem Motto stand der 8. Landesparteitag der AFD Saar am 18. September 2016 in Völklingen. Nach herzlichen und solidarischen Grussworten der Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und Rheinland-Pfalz, Uwe Junge diskutierte und verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Landtagswahlprogramm, das auch Punkte und Forderungen enthält, die über landespolitische Themen hinausgehen, die jedoch die Lebensverhältnisse der …

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